Alter sch\u00fctzt vor Torheit nicht und Altersteilzeit nicht vor K\u00fcndigung: Wer sich kurz vor oder w\u00e4hrend der Freistellungsphase gegen\u00fcber dem Arbeitgeber etwas zu schulden kommen l\u00e4sst, muss auch mit einer K\u00fcndigung rechnen. Er ist selbst vor einer fristlosen K\u00fcndigung nicht gefeit.<\/p>\n
Diese Erkenntnis traf einen Arbeitnehmer, der nach \u00fcber 40 Jahren Betriebszugeh\u00f6rigkeit in Altersteilzeit gegangen war. In dieser Zeit erschlich er sich unrechtm\u00e4\u00dfig Materialien aus dem Betrieb und wurde daraufhin fristlos gek\u00fcndigt. Zu Recht, wie die Richter entschieden.<\/p>\n
Was war passiert?<\/b>
\nDer Arbeitnehmer war w\u00e4hrend der Altersteilzeit im Betrieb erschienen und lie\u00df sich mehrere Dachmanschetten, die f\u00fcr die Abdichtung in der Schwerhydraulik Verwendung finden, herausgeben – gegen einen Materialschein, den er selbst unterschrieben hatte, und ohne die erforderliche ausdr\u00fcckliche Genehmigung durch die Arbeitgeberin.<\/p>\n
Die Entwendung blieb nicht unentdeckt. Auf mehrere Versuche der Arbeitgeberin, mit dem Arbeitnehmer einen Gespr\u00e4chstermin zu vereinbaren, reagierte dieser zun\u00e4chst nicht. Sodann versuchte der er mehrfach, das Geschehen zu verschleiern: So t\u00e4uschte er die Arbeitgeberin u. a. durch die Behauptung, die Dachmanschetten l\u00e4gen im Pumpenhaus. Sp\u00e4ter r\u00e4umte er ein, er habe die Manschetten doch mit nach Hause genommen.<\/p>\n
Die Arbeitgeberin reagierte mit einer fristlosen K\u00fcndigung, gegen die sich der Arbeitnehmer vor Gericht wehrte.<\/p>\n
Die Richter entschieden: Die fristlose K\u00fcndigung war auch w\u00e4hrend der Altersteilzeit rechtswirksam.<\/p>\n
Die Arbeitgeberin durfte das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus wichtigen Grund (\u00a7 626 BGB) k\u00fcndigen: Der Arbeitnehmer hatte die Dachmanschetten ohne die ausdr\u00fcckliche Genehmigung der Beklagten entwendet und zudem mehrfach und hartn\u00e4ckig versucht, seine Arbeitgeberin \u00fcber den tats\u00e4chlichen Hergang des Geschehens sowie den Verbleib der Dachmanschetten zu t\u00e4uschen. Der Ausspruch einer Abmahnung war – da es sich bei dem Diebstahl um eine Straftat handelt – entbehrlich.<\/p>\n
Auch die lange Betriebszugeh\u00f6rigkeit konnte an dieser Entscheidung nichts \u00e4ndern, denn auch unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen war den Belangen der beklagten Arbeitgeberin trotz 46-j\u00e4hriger Betriebszugeh\u00f6rigkeit des Arbeitnehmers der Vorzug zu geben. Denn auch die \u00e4u\u00dferst lange Betriebszugeh\u00f6rigkeit eines kann nicht dazu f\u00fchren, dass der Arbeitgeber strafbare Handlungen hinnehmen muss.<\/p>\n
Konnte der Umstand, dass sich der Arbeitnehmer in Altersteilzeit befand, ihn noch vor einer K\u00fcndigung retten? „Nein“ entschieden die Richter:<\/p>\n
Auch im Falle einer bereits eingetretenen unwiderruflichen Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung bleibt der Ausspruch einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Insbesondere ist eine fristlose K\u00fcndigung regelm\u00e4\u00dfig nicht schon deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bez\u00fcge bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist oder der vereinbarten Beendigung freistellen kann. D. h. auch gegen\u00fcber einem Arbeitnehmer, der sich bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, kann eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung ausgesprochen werden. Dies gilt regelm\u00e4\u00dfig dann, wenn dieser Arbeitnehmer einen Diebstahl begangen hat.<\/p>\n
Im entschiedenen Fall war der Beklagten eine Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses unter Fortzahlung der Bez\u00fcge bis zu dessen geplantem Ende mit Ablauf der Altersteilzeit (wirtschaftlich) nicht zumutbar. Aufgrund des Diebstahls sowie insbesondere auch der hartn\u00e4ckigen T\u00e4uschung durch den Kl\u00e4ger ist das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien so nachhaltig zerst\u00f6rt, dass auch ein Hausverbot nicht als milderes Mittel herhalten konnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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