Ein Arbeitgeber ist grunds\u00e4tzlich berechtigt, von seinen Mitarbeitern die F\u00fchrung von Leistungsnachweisen zu verlangen. Die Weigerung eines Mitarbeiters, dies in der vorgeschriebenen Form zu tun, kann eine Arbeitsverweigerung darstellen und daher eine K\u00fcndigung rechtfertigen. Diese Grunds\u00e4tze gehen aus einem am Montag ver\u00f6ffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor (Az.: 4 Sa 1071\/02).<\/p>\n
Das Gericht wies mit seinem Urteil die K\u00fcndigungsschutzklage eines Arbeitnehmers ab. Der Kl\u00e4ger hatte sich geweigert, einen Leistungsnachweis in der vom Arbeitgeber vorgeschriebenen Form zu f\u00fchren. Er hielt diese Verfahrensweise f\u00fcr sinnlos. Nach einer erfolglosen Abmahnung und der weiteren Weigerung des Kl\u00e4gers, den Nachweis wie vorgeschrieben zu f\u00fchren, k\u00fcndigte ihm der Arbeitgeber fristlos. Die dagegen erhobene Klage verhalf dem Kl\u00e4ger lediglich zu einem \u00abZeitgewinn\u00bb. Denn das LAG hielt zwar die fristlose K\u00fcndigung f\u00fcr unangemessen, sah dagegen eine ordentliche K\u00fcndigung als berechtigt an.<\/p>\n
In den Entscheidungsgr\u00fcnden hei\u00dft es, der Kl\u00e4ger habe eine Hauptpflicht seines Arbeitsvertrages beharrlich verletzt. Es sei allein Sache des Arbeitgebers, im Rahmen seines Direktionsrechts festzulegen, ob eine vorgeschriebene T\u00e4tigkeit sinnvoll, angemessen oder nutzlos sei. Eine Ausnahme gelte lediglich bei reinen Schikanen.<\/p>\n