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Die Abmahnung<\/b>\nKlaus Beckerle
\nHaufe Verlag, 10. Auflage 2009
\n244 Seiten mit CD-ROM. \u20ac 34,80 [D]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach der Rechtsprechung des BAG kommen als abmahnungsberechtigte Personen nicht nur die K\u00fcndigungsberechtigten selbst, sondern alle Mitarbeiter in Betracht, die aufgrund ihrer Aufgabenstellung dazu befugt sind, verbindliche Anweisungen bez\u00fcglich des Ortes, der Zeit sowie der Art und Weise der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung zu erteilen.<\/p>\n
Es kann also nicht nur der Firmeninhaber, das Vorstandsmitglied, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der B\u00fcrgermeister oder der Bankdirektor eine wirksame Abmahnung aussprechen. Vielmehr ist z. B. der Chefarzt gegen\u00fcber den nachgeordneten \u00c4rzten sowie dem Pflegepersonal abmahnungsberechtigt, obwohl er im Regelfall nicht k\u00fcndigungsberechtigt ist. Der Fertigungsmeister ist als Vorgesetzter der nachgeordneten Arbeitskr\u00e4fte diesen gegen\u00fcber abmahnungsberechtigt. Der Meister als zust\u00e4ndiger Fachvorgesetzter hat die gleiche Befugnis. Als abmahnungsberechtigte Personen kommen ferner leitende Angestellte im Sinne des \u00a7 5 Abs. 3 BetrVG sowie Abteilungs-, Personal-, Filial- und Zweigstellenleiter in Betracht. Entscheidend ist stets, dass das Direktionsrecht<\/b> an die betreffenden Personen aufgrund ihrer Stellung innerhalb der Hierarchie des Betriebes vom k\u00fcndigungsberechtigten Arbeitgeber delegiert<\/b> worden ist.<\/p>\n
Eine ganz andere Frage ist, inwieweit die \u00dcbertragung der Befugnis zur Abmahnung sachlich geboten und zweckm\u00e4\u00dfig ist. Es ist empfehlenswert, die fragliche Berechtigung eindeutig zu regeln und die danach Abmahnungsberechtigten entsprechend zu instruieren (vgl. das nachstehende Muster).<\/p>\n
Die Unterrichtung ist geboten, um Rechtsfehler zu vermeiden. Insbesondere in mittleren und gr\u00f6\u00dferen Betrieben ist eine Delegation der Abmahnungsbefugnis durchaus sinnvoll. Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass abmahnungsrelevantes Fehlverhalten den k\u00fcndigungsberechtigten Personen in der Chefetage oftmals nicht oder zu sp\u00e4t zur Kenntnis gelangt.
\nDer Arbeitgeber sollte vor allem organisatorisch sicherstellen, dass erfolgte Abmahnungen und deren Inhalt der zust\u00e4ndigen Abteilung (Personalabteilung) mitgeteilt werden.<\/p>\n
Praktische Konsequenz<\/b>
\nVorgesetzte k\u00f6nnen zur Abmahnung befugt sein, auch wenn sie nicht k\u00fcndigungsberechtigt sind. Eine Delegation ist zweckm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n
Beispiel f\u00fcr eine Delegation der Abmahnungsbefugnis<\/b><\/p>\n
Erteilung der Abmahnungsbefugnis
\nDatum XX.XX.XXXX<\/i><\/p>\n
Sehr geehrte\/r Frau\/Herr<\/p>\n
aufgrund Ihrer Funktion als Abteilungsleiter \/ in (Personalleiter \/ in, Prokurist \/ in, Meister usw.) sind Sie befugt, die Ihnen nachgeordneten Mitarbeiter \/ Angestellten \/ Arbeiter bei entsprechendem Fehlverhalten abzumahnen.<\/p>\n
Bitte beachten Sie, dass eine Abmahnung nur dann arbeitsrechtliche Wirkung hat, wenn zwei Kriterien erf\u00fcllt sind: Das ger\u00fcgte Fehlverhalten bzw. die unzureichende Arbeitsleistung muss so konkret wie m\u00f6glich beschrieben werden; Schlagworte reichen nicht aus.
\nAu\u00dferdem muss dem Arbeitnehmer die Gef\u00e4hrdung seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses deutlich gemacht werden. Am besten sollte unmissverst\u00e4ndlich eine K\u00fcndigung f\u00fcr den Fall angedroht werden, dass er erneut Anlass zu Beanstandungen gibt.<\/p>\n
Sie k\u00f6nnen eine solche Abmahnung auch im Rahmen eines Gespr\u00e4chs erteilen. In diesem Fall halten Sie bitte den wesentlichen Gespr\u00e4chsinhalt sofort schriftlich fest und lassen nach M\u00f6glichkeit den abgemahnten Arbeitnehmer die Aktennotiz gegenzeichnen.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich bitten wir Sie, uns nach erfolgter Abmahnung unverz\u00fcglich zu unterrichten.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\n…<\/p>\n
Dieser Text stammt aus:<\/p>\n
Die Abmahnung<\/b>
\nKlaus Beckerle
\nHaufe Verlag, 10. Auflage 2009
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