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Die K\u00fcndigung<\/b>\nFalk, M\u00fcller, Rahmstorf, Spiegelhalter
\nHaufe Verlag, 2. Auflage 2007
\n318 Seiten mit CD-ROM. \u20ac 34,80 [D]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hier geht es um K\u00fcndigungen, bei denen die Vorschriften des K\u00fcndigungsschutzgesetzes nicht zur Anwendung kommen. Auch in diesem Fall kann man Arbeitsverh\u00e4ltnisse jedoch nicht nach freiem „Gutd\u00fcnken“ beenden. Neben dem besonderen Schutz des K\u00fcndigungsschutzgesetzes kennt das deutsche Recht noch einen allgemeinen K\u00fcndigungsschutz, der sich aus verschiedenen Gesetzen, Tarifvertr\u00e4gen oder Einzelvereinbarungen ergibt. Das Bundesverfassungsgericht leitet dar\u00fcber hinaus aus dem Grundgesetz einen verfassungsrechtlich verb\u00fcrgten Mindestschutz des Arbeitnehmers vor willk\u00fcrlichen oder vor auf sachfremden Motiven beruhenden K\u00fcndigungen her.<\/p>\n
Beispiele f\u00fcr K\u00fcndigungen au\u00dferhalb des K\u00fcndigungsschutzgesetzes<\/b>
\nZu den K\u00fcndigungen, auf die das K\u00fcndigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, z\u00e4hlen:
\n\u2022 die K\u00fcndigung im Kleinbetrieb
\n\u2022 die K\u00fcndigung w\u00e4hrend der ersten sechs Monate
\n\u2022 die K\u00fcndigung eines Handelsvertreters
\n\u2022 die K\u00fcndigung eines freien Mitarbeiters<\/p>\n
Im Folgenden erhalten Sie zu den einzelnen Fallgruppen eine kurze Beschreibung und konkrete Beispiele.<\/p>\n
K\u00fcndigung im Kleinbetrieb<\/b>
\nDie allgemeinen Regelungen des K\u00fcndigungsschutzgesetzes gelten nicht f\u00fcr Betriebe, in denen in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt sind. Dieser so genannte „Schwellenwert“ wurde durch die Reform des K\u00fcndigungsschutzgesetzes, die am 1.1.2004 in Kraft getreten ist, von bis dahin f\u00fcnf auf zehn angehoben. Die Neuregelung betrifft allerdings nur solche Arbeitsverh\u00e4ltnisse, die ab dem 1.1.2004 begr\u00fcndet wurden und f\u00fchrt somit zu gespaltenen Konsequenzen: Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als f\u00fcnf und weniger als zehn Besch\u00e4ftigten, die am 31.12.2003 K\u00fcndigungsschutz hatten, behalten diesen. Arbeitnehmer in Betrieben mit maximal f\u00fcnf Besch\u00e4ftigten, die am 31.12.2003 keinen K\u00fcndigungsschutz hatten, bekommen auch dann keinen, wenn ab dem 1.1.2004 noch bis zu f\u00fcnf weitere Arbeitnehmer eingestellt wurden. Diese Regelung ist ein Kompromiss, der von den Arbeitgebern einen hohen Pr\u00fcfungsaufwand erfordert, da es nicht nur auf die Zahl der Arbeitnehmer ankommt, sondern auch darauf, wann diese eingestellt
\nwurden.<\/p>\n
Beispiel<\/i>
\nEin Kleinunternehmen mit st\u00e4ndig sieben Besch\u00e4ftigten unterfiel nach der Rechtslage bis zum 31.12.2003 dem K\u00fcndigungsschutzgesetz. Die Arbeitnehmer dieses Betriebes behalten ihren einmal erworbenen K\u00fcndigungsschutz auch weiterhin. Hat der Arbeitgeber nach dem 1.1.2004 noch bis zu drei weitere Mitarbeiter eingestellt, unterfallen diese je doch nicht dem K\u00fcndigungsschutzgesetz.<\/p>\n
Beispiel<\/i>
\nEin Kleinunternehmen mit st\u00e4ndig vier Besch\u00e4ftigten unterfiel nach der Rechtslage bis zum 31.12.2003 nicht dem K\u00fcndigungsschutzgesetz. Seit dem 1.1.2004 konnte der Arbeitgeber noch bis zu sechs weitere
\nMitarbeiter einstellen, ohne dass einer der Mitarbeiter in den Anwendungsbereich des K\u00fcndigungsschutzgesetzes kommt.<\/p>\n
K\u00fcndigung w\u00e4hrend der ersten sechs Monate<\/b>
\nDas Arbeitsverh\u00e4ltnis des Arbeitnehmers muss in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung l\u00e4nger als sechs Monate bestanden haben, damit f\u00fcr ihn die Regelungen des K\u00fcndigungsschutzgesetzes gelten. Nach Ablauf der sechs Monate, die auch „Wartezeit“ genannt werden, genie\u00dft er den Schutz des K\u00fcndigungsschutzgesetzes auch dann, wenn eine l\u00e4ngere Probezeit vereinbart worden war. Kurzfristige Unterbrechungen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses verhindern die Anrechnung der bisherigen Besch\u00e4ftigungsdauer auf die Wartezeit dann nicht, wenn das neue Arbeitsverh\u00e4ltnis in einem „engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang“ mit dem bisherigen Arbeitsverh\u00e4ltnis steht. Wann ein solcher Zusammenhang besteht, muss im Einzelfall gekl\u00e4rt werden, bei einer Unterbrechung von mehr als einem Monat hat die Rechtsprechung jedoch in der einen solchen Zusammenhang verneint.<\/p>\n
Beispiel<\/i>
\nC arbeitet seit f\u00fcnf Monaten im Betrieb des F. Vor drei Jahren war er schon einmal in einer anderen Abteilung desselben Betriebes f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren besch\u00e4ftigt gewesen. C hat die Wartezeit dem nach noch nicht erf\u00fcllt, seine Vorbesch\u00e4ftigung wird mangels eines engen sachlichen Zusammenhanges zu der neuen Besch\u00e4ftigung nicht angerechnet.<\/p>\n
K\u00fcndigung eines Handelsvertreters<\/b>
\nPers\u00f6nlich selbstst\u00e4ndig arbeitende Personen z\u00e4hlen nicht zu den vom K\u00fcndigungsschutzgesetz umfassten Personen, selbst wenn sie arbeitnehmer\u00e4hnlich sind. Abzugrenzen ist dieser Personenkreis jedoch von den Handlungsgehilfen, die ebenso wie Handelsvertreter mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Handelsgesch\u00e4ften betraut sein k\u00f6nnen, aber aufgrund ihres Arbeitnehmerstatus in den Anwendungsbereich des K\u00fcndigungsschutzgesetzes fallen.<\/p>\n
K\u00fcndigung eines freien Mitarbeiters<\/b>
\nKeinen K\u00fcndigungsschutz nach dem K\u00fcndigungsschutzgesetz genie\u00dfen auch die sonstigen arbeitnehmer\u00e4hnlichen Personen, die inpers\u00f6nlich selbstst\u00e4ndiger, aber wirtschaftlich abh\u00e4ngiger Stellung f\u00fcr andere Arbeit leisten. Aus den charakteristischen Merkmalen des Rechtsverh\u00e4ltnisses kann sich jedoch ergeben, dass ein als freier Mitarbeiter Besch\u00e4ftigter in Wahrheit Arbeitnehmer ist.<\/p>\n
Dieser Text stammt aus:<\/p>\n
Die K\u00fcndigung<\/b>
\nFalk, M\u00fcller, Rahmstorf, Spiegelhalter
\nHaufe Verlag, 2. Auflage 2007
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